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Besuchspflicht des Elternteils



Ende Juni 1997 geisterte es durch österreichische Medien: "Udo Jürgens muss seine uneheliche Tochter besuchen". Rechtlich argumentierte der OGH (eher kompliziert), dass es eine (auch rechtliche) Pflicht des nicht obsorgeberechtigten Elternteiles ist, das Kind zu besuchen, Kontakt zu ihm zu halten.

Allerdings: Die - reale - Wahrheit: es gibt keine durchsetzbare Pflicht. Die Entscheidung beinhaltet aber einige sehr interessante theoretische Überlegungen.

Durch das Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001 wurde das Recht des Kindes auf Kontakt explizit ins Gesetz geschrieben (§ 148 ABGB). Eine zwangsweise Durchsetzung gegen den Elternteil kommt aber trotzdem nicht in Frage.

Anmerkung: Gerne wird diskutiert, dass es nicht angemessen sei, zwar das Kind zum Besuchsrecht zu zwingen, nicht aber den Vater. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei einem über 14jährigen Kind der Gesetzgeber auch angeordnet hat, dass ein Besuchsrechtsverfahren gegen den freien Willen des Kindes nicht zu führen ist, ein geregeltes Besuchsrecht nicht mehr durchzusetzen ist.

Keine Durchsetzung eines Besuchsrechts gegen den Willen des Elternteils, wenn dieser nach ausdrücklicher Belehrung durch das Gericht über die Rechtslage und darüber, dass die Anbahnung oder Aufrechterhaltung des persönlichen Verkehrs mit beiden Elternteilen grundsätzlich dem Wohl des Minderjährigen entspricht, und scheitert der Versuch einer gütlichen Einigung ist der Antrag des Kindes ohne inhaltliche Prüfung abzuweisen. Dies gilt sowohl für den Antrag auf regelmäßige Kontakte als auch für einen Antrag auf einen einzelnen Kontakt. Diese Belehrung kann auch vor dem Rechtshilfegericht stattfinden.

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