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Äußerungsrecht



Gemäß § 15 AußStrG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Inhalt der Erhebungen Kenntnis zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen. Zu allem, worüber Parteien in Kenntnis zu setzen sind, haben sie auch das Recht, Stellung zu nehmen. Dazu bedarf es keiner ausdrücklichen Aufforderung. Aus dem Vermerk „zur Kenntnisnahme" kann jedenfalls keine Versagung des Äußerungsrechts abgeleitet werden. Dem Vater wäre die Stellungnahme zum Vernehmungsprotokoll frei gestanden. Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen, und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, äußern können.

 

§ 15 AußStrG



Rechtliches Gehör

AußStrG § 15
Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand,
über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat,
den Anträgen und Vorbringen der anderen Parteien und dem Inhalt der
Erhebungen Kenntnis zu erhalten und dazu Stellung zu nehmen.

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