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nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens



 § 1497 ABGB ist analog auch auf die Frist des § 95 EheG anzuwenden.

Ein Fortsetzungsantrag im Verfahren 14 Monate nach derm "Ruhen" des Verfahrens ohne Vergeichsverhandlungen ist keine gehörige Fortsetzung.

Eine Frist von mehr als sechs Monaten nach dem offenbaren Scheitern Verhandlungen über eine einvernehmliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse kann aber nicht mehr als rechtzeitige Anspruchstellung iS der oben angeführten Grundsätze angesehen werden, wenn beachtliche Gründe für die Verzögerung nicht vorliegen.

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