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Reisepapiere, Reisedokumente



Grundsätzlich kann dem obsorgeberechtigten Elternteil im Rahmen der Besuchsrechtsregelung auch die Herausgabe des Reisepasses an den besuchsberechtigten Elternteil angeordnet werden.

Das Recht, Reisedokumente bei sich zu haben, kommt dem obsorgeberechtigten Elternteil zu. Sollte im Rahmen eines Fereinbesuchsrechts die Absicht bestehen, einen Urlaub mit dem Kind im ausland zu verbringen, hat der Obsorgeberechtigte das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu kennen. In einem solchen Fall kann der Reisepass des Kindes dem anderen Elternteil ausgefolgt werden. Eine Verpflichtung zur Überlassung von Reisedokumeten bei jedem Besuch besteht dagegen nicht, mag der besuchsberechtigte Elternteil auch in einer Grenzregion leben.

Dem allein obsorgeberechtigten Elternteil kommt im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 162 (1) ABGB die Disposition über die Reisedokumente der Kinder zu.

Kommt beiden Eltern die Obsorge zu, haben beide auch die Disposition über die Reisedokumente des Kindes; dass das minderjährige Kind im Haushalt der Mutter hauptsächlich betreut wird, rechtfertigt für sich allein noch nicht, dass die Mutter auch sämtliche Reisedokumente innehat. Die Eltern haben im Innenverhältnis das Einvernehmen zu suchen, welches sich am Kindeswohl zu orientieren hat.

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