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Rückzahlung Haftvorschüsse



Im Allgemeinen ist der Unterhaltsschuldner nicht verpflichtet, Haftvorschüsse zurückzuzahlen; nur in Ausnahmefällen ist eine Rückzahlungspflicht aus Billigkeitsgründen vorgesehen.

Den Bund trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass solche Billigkeitsgründe vorliegen.

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