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Anspannungsgrundsatz und Studium des Unterhaltspflichtigen



Keine Anwendung des Anspannungsgrundsatzes gegen einen Studenten, der sein Studium zielstrebig betreibt und in absehbarer Zeit erfolgreich abschließen wird.

Bei einer unbegründeten Verzögerung des Studienabschlusses kommt die Anspannungstheorie zum Tragen.

Anspannungsbeispiel: 17 Semester Studium der Landschaftsökologie und Landschaftsgestaltung. 16 Semester Durchschnittsstudiendauer, 10 Semester Mindeststudiendauer. 40 von 70 Prüfungen positiv abgelegt - Anspannung gerechtfertigt.

Anspannung wenn übliche Studiendauer überschritten wird und noch keine Aussichten auf baldigen Abschluss und Aufnahme einer Arbeitstätigkeit.

Bei einer Weiterbildung des Unterhaltspflichtigen kann dann, wenn damit voraussichtlich eine Besserstellung des Unterhaltsberechtigten verbunden ist, etwa auch ein Hochschulstudium des Vaters im Interesse des Unterhaltsberechtigten liegen. Im Hinblick auf die Ausbildungsform ist dabei aber zu berücksichtigen, dass nahezu sämtliche Ausbildungszweige auch in zeitlicher Gestaltung angeboten werden, die auch für voll berufstätige Unterhaltspflichtige bewältigbar ist.

Anspannung einer Studentin nach Beendigung der Kinderbetreuung:

Es ist nicht strittig, dass die Mutter ihrer Unterhaltsverpflichtung bis zur Trennung der Eltern zur Gänze durch persönliche Betreuungsleistungen erbrachte. Eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, ihr Studium ernsthaft und zielstrebig zu betreiben, traf sie daher in dieser Zeit nicht.

Eine Geldunterhaltspflicht der Mutter entstand erst mit der Trennung der Eltern im Juni 2016. Es spielt daher keine Rolle, aus welchen Gründen sie bis dahin ihr bereits im Jahr 2006 begonnenes Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben hat (vgl 3 Ob 47/18k [Irrelevanz verspäteter Hochschulreife und eines „Wartesemesters“ vor der Geburt der Tochter]). Der Anspannungsgrundsatz dient ja als eine Art Missbrauchsvorbehalt, wenn der Geldunterhaltspflichtige schuldhaft die zumutbare Erzielung von Einkünften versäumt, sodass der angemessene Unterhalt des Berechtigten nicht mehr gesichert ist. Voraussetzung ist daher zumindest eine (leicht) fahrlässige Herbeiführung des Einkommensmangels durch Außerachtlassung pflichtgemäßer zumutbarer Einkommensbemühungen. Die offenbar auf dem Einvernehmen der Elternteile beruhenden und das Kindeswohl nicht gefährdenden (vgl 1 Ob 603/92) Versäumnisse der Mutter im Studium in der Zeit vor der Änderung der unterhaltsrechtlichen Aufgabenteilung ist ihr nicht als Fahrlässigkeit im Sinn des Missbrauchsvorbehalts vorzuwerfen. Daher mag hier – wie festgestellt – die durchschnittliche Studiendauer längst überschritten sein. Da die Mutter bis zur Trennung vom Vater ihrer Unterhaltspflicht durch Betreuungsleistungen zur Gänze nachkam, besteht aber kein Anlass, sie gegenüber jenen Unterhaltspflichtigen zu benachteiligen, die ihr Studium erst kurz vor dem Entstehen der Unterhaltspflicht begonnen haben und daher – ernsthaftes und zielstrebiges Studieren vorausgesetzt – die durchschnittliche Studiendauer „ausschöpfen“ dürfen.Die Mutter musste ihr Studium daher trotz ihrer nunmehrigen Verpflichtung zur Leistung eines Geldunterhalts nicht aufgeben, sofern und solange sie es ernsthaft und zielstrebig betrieb. Dazu hat die Mutter im Verfahren vor dem Erstgericht vorgebracht, dass sie ihr Studium angesichts ihrer Betreuungspflichten schon bisher ernsthaft und zielstrebig betrieben habe und auch nach wie vor betreibe. Im Sommersemester 2016 habe sie vier Seminare absolviert, im Wintersemester 2016 ebenfalls vier Seminare und im Sommersemester 2017 fünf Seminare. Mehr Seminare habe sie schon deshalb nicht absolvieren können, weil von der Universität gar nicht mehr Seminare angeboten worden seien. Sie hat damit ihrer subjektiven Behauptungslast (vgl RS0047536 [T1]; RS0006261) entsprochen und zum Nachweis auch ihr Studienblatt und Sammelzeugnisse vorgelegt. Das Erstgericht stellte dazu lediglich – disloziert in der Beweiswürdigung – fest, dass die Studiendauer weit über der Regelstudienzeit liegt. Feststellungen über den maßgeblichen Studienerfolg in der Zeit nach der Trennung der Eltern trafen die Tatsacheninstanzen nicht.

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