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Gerichtsgebühren



Gerichtsgebühren fallen auch in Verfahren betreffend Informationsrechten seit 01.07.2009 (§ 32 Tarifpost 12g idF Budgetbegleitgesetz 2009 BGBl I 52/2009 in der dann angeänderten Fassung des Familienrechtsänderungsgesetzes 2009) folgende Gebühren an:

Anträge erster Instanz: € 116,00
                         Rekurs: € 232,00 (jede rekurserhebende Partei)
           Revisionsrekurs: € 348,00 (jede revionsrekurserhebende Partei)

Diese Gebühren fallen auch an für Anträge betreffend Durchsetzung von von Beschlüssen und -vergleichen.

die ursprünglichen Gebühren von € 220, 440, 660,00 aus dem Budgetbegleitungsgesetz I 52/2009 wurden mit dem Familienrechtspaket rückwirkend herabgesetzt.
Weiters sind Anträge gebührenfrei, wenn bereits in den letzten sechs Monate eine solche Gebühr angefallen ist

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.520 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

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