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Sachverständigengebühren - Haftung für Gutacchtenserörterungskosten (Kopie 1)



Bei einem € 300,00 übersteigenden, aus Amtsgeldern zu berichtigenden Betrag hat das Gericht dem Grunde nach zu bestimmen, welche Partei in welchem Umfang diese Kosten zu ersetzen hat (§ 2 Abs 2GEG). Hier hat das Erstgericht eine Sachverständige bestellt, um u.a. auch auf der Basis eines kinder-psychologischen Gutachtens eine Entscheidung über die Obsorge und eine Regelung des Besuchsrechtes für die mj. C******* F******** treffen zu können. Nach ständiger Rechtsprechung bilden Sachverständigenbeweise jeweils eine Einheit, selbst wenn sich das Gutachten aus mehreren Teilen (schriftlich, mündlich, ergänzend) zusammensetzt. Für die Kostentragung ist daher nicht darauf abzustellen, auf wessen Veranlassung jeweils seine Tätigkeit des Sachverständigen zurückzuführen ist, wer sohin von seinem Frage- bzw. Erörterungsrecht Gebrauch gemacht hat (vgl. EF-Slg 115.735). Da im vorliegenden Fall unzweifelhaft - wie auch vom Erstgericht erkannt - die Gutachtenserstellung durch die Sachverständige im Interesse beider Elternteile lag, ist auch beiden Teilen der Ersatz der (gesamten) Kosten jeweils zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. EFSlg 121.720, 171.725). Dem Rekurs war sohin Folge zu geben und auszusprechen, dass auch zum Ersatz jener Gebühren, die durch die Gutachtensergänzung und mündliche Erörterung anfielen, Vater und Mutter jeweils zur Hälfte verpflichtet sind.

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