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Zerrüttungsscheidung und Verschuldensausspruch



Es kommt nicht darauf an, ob der Kläger einen Scheidungstatbestand verwirklicht hat. Entscheidend ist allein, ob ihm eine Schuld an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schuld deutlich überwiegt. Es genügt also für den Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG das wesentlich geringgradigere Zerrüttungsverschulden. Dabei ist das Gesamtverhalten der Ehegatten während der Ehedauer zu berücksichtigen. Es kommt nicht bloß auf die Schwere der Verfehlungen an sich an, sondern auch darauf, in welchem Umfang diese Verfehlungen zu der unheilbaren Zerrüttung der Ehe beigetragen habe. Auch bei Aussprüchen nach § 61 Abs 3 EheG ist ein überwiegendes Verschulden nur dort anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verschulden eines Teils überwiegt, ist nicht nur zu berücksichtigen, wer mit dem Verhalten, das später zur Zerrüttung der Ehe geführt hat, begonnen hat, sondern auch, wer entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Ehe unheilbar zerrüttet wurde.

Kann ein überwiegendes Verschulden des Klägers nicht festgestellt werden, ist der Antrag auf einen Verschuldenssauspruch abzuweisen.

Der Ausspruch eines gleichteiligen Verschuldens ist bei der Ehescheidung nach § 55 Eheg nicht vorgesehen.

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