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Ehescheidungsverfahren und Verfahren auf getrennte Wohnungnahme



Die Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens steht einem Antrag und einer Entscheidung gemäß § 92 Abs 2 und 3 ABGB nicht im Wege. Zweck dieses Feststellungsverfahrens ist auch die präjudizielle Abklärung des Rechts zur gesonderten Wohnungsnahme für einen Unterhaltsprozess oder auch für den Scheidungsprozess.

Es ist daher gleichgültig, ob das Scheidungsverfahren noch nicht anhängig ist, bereits vorher anhängig gemacht wurde oder gleichzeitig anhängig gemacht wird.

Es iost auch gleichgültig von wem das Ehescheidungsverfahren anhängig gemacht wurde.

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