Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Neues / 2013 / 9 -12 / 2013

Buchempfehlung: Lohnsteuer 2014



Dringende Empfehlung für alle die öfter mit Unterhaltsfragen zu tun haben:
"2014 Lohnsteuer - Alles für die Lohnverrechnung" Hofbauer / Krammer, Manz-Verlag, 529 Seiten
Hier findet man auf alle Fragen, die im Unterhaltsrecht bei Ermittlung von Unterhaltsbemessungsgrundlagen auftauchen eine kompetente und verständliche Antwort.

05.12.2013, OGH



Die Betrauung beider Elternteile mit der Obsorge, aber auch die Belassung einer solchen Obsorgeregelung kann in allen Fällen des § 180 Abs 1 und Abs 3 ABGB auch gegen den Willen beider oder gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden

(die Entscheidungen stehen im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

05.12.2013, OGH



Die Bindungswirkung eines Vergleichs erstreckt sich immer nur auf verglichene Zeiträume. Ein Vergleich steht daher einem Erhöhungsantrag für Zeiträume vor dem Vergleich, die vom Vergleich nicht erfasst sind, daher grundsätzlich nicht entgegen.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

04.12.2013, OGH



Nunmehr wird auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Stiefkindadoption ermöglicht, ohne dass die familienrechtlichen Beziehungen des Kindes zum eingetragenen Partner oder Lebensgefährten des Wahlelternteils erlöschen.

Vom Begriff „Kind“ können bei der Stiefkindadoption unter Ehegatten sowohl das leibliche Kind als auch das Wahlkind erfasst sein; bei eingetragenen Partnern und Lebensgefährten muss es sich dagegen immer um das leibliche Kind des Partners handeln.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

Fälligkeit von Unterhaltsansprüchen



Aufgrund einer Gesetzesänderung mit 01.02.2013 muss bei Überweisungen der geschuldete Betrag am Fälligkeitstag am Konto des Gläubigers (bzw. des gesetzlichen Vertreters) wertgestellt sein (§ 907a ABGB neu). Wenn dies bisher nicht der Fall war, ändern Sie bitte den Dauerauftrag umgehend bzw. berücksichtigen Sie diese geänderte Gesetzeslage bei zukünftigen (Unterhalts-) Überweisungen.

04.09.2013, OGH



Antragslegitimiert sind nach dem klaren Wortlaut des § 107a AußStrG das Kind und jene Person, in deren Obsorge eingegriffen wird, nicht jedoch auch der Jugendwohlfahrtsträger. Letzterem steht es nicht offen, die von ihm vorgenommene Maßnahme in Zweifelsfällen oder zu seiner (haftungsrechtlichen) Entlastung einer vorläufigen Zulässigkeitsprüfung zuzuführen.

der Volltext der Entscheidung steht noch nicht zur Verfügung

kostenpflichtiger Zugang zur vollen Information



Wir ersuchen um Verständnis, dass der volle Informationsgehalt der WebSite ca 2.300 Seiten und 6.265 Entscheidungen sowie 175 Gesetze im Volltext) nicht unentgeltlich zur Verfügung steht. Im unentgeltlichen Zugang stehen grundsätzlich keine Zitate und Volltexte von Entscheidungen zur Verfügung. Die Kostenbeiträge erlauben uns auch, die WebSite professioneller zu betreiben, aktueller zu halten, auf Fehlerfreiheit zu achten und in Zukunft nach und nach umfangreiche Schriftsatzmuster zur Verfügung zu stellen. Im Vollausbau sollen auch eine Vielzahl von Schriftsatzmustern und Textbausteinen zur Verfügung stehen.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer