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unbestimmter Unterhaltsantrag (§ 9 AußStrG)



Unterlässt das Gericht einen Auftrag zur ziffernmäßigen Bestimmung, stellt dies einen Verfahrensmangel dar.

Ein Auftrag zur Präzisierung ist nicht anfechtbar. Kommt der Antragsteller der Aufforderung nicht nach, ist der Antrag zurückzuweisen.

Anmerkung:
wenn der Auftrag zu Unrecht ergangen ist (zB ohne ausreichende Unterlagen), ist eine Zurückweisung anfechtbar.

§ 9 AußStrG



Begehren

AußStrG § 9
(1) Der Antrag muss kein bestimmtes Begehren enthalten,
jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder
sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus
welchem Sachverhalt er dies ableitet.
  (2) Wird ausschließlich eine Geldleistung begehrt, ihre Höhe aber
nicht bestimmt angegeben, so hat das Gericht die Partei unter
Setzung einer angemessenen Frist zur ziffernmäßig bestimmten Angabe
des Begehrens aufzufordern, sobald die Verfahrensergebnisse eine
derartige Angabe zulassen. Gegen diese Entscheidung ist ein
Rechtsmittel nicht zulässig.
  (3) Nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist ist ein
ziffernmäßig nicht bestimmter Antrag zurückzuweisen. Auf diese
Rechtsfolge ist in der Aufforderung hinzuweisen.

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