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zielführender Exekutionsantrag



Ein Exekutionsantrag nach § 294a EO mit einem falschen Geburtsdatum des Verpflichteten ist nicht zielführend und schafft nicht die Unterhaltsvorschussvoraussetzungen nach § 3 Z. 2 UVG.

Das Kind muss auch ab 01.01.2010 den richtigen Exekutionsschritt setzen.

§ 294 EO



Pfändung.
EO § 294


  (1) Die Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten erfolgt
durch Pfändung und Überweisung. Sofern nicht die Bestimmung des
§ 296 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das
Gericht, welches die Execution bewilligt, dem Drittschuldner
verbietet, an den Verpflichteten zu bezahlen. Zugleich ist dem
Verpflichteten selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über
das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung
der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt
pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige
Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten
bekanntzugeben.
  (2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Verpflichteten ist hiebei
mitzutheilen, dass der betreibende Gläubiger an der betreffenden
Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des
Zahlungsverbotes ist nach den Vorschriften über die Zustellung von
Klagen vorzunehmen.
  (3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den
Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Wird das Zahlungsverbot einem
Konzernunternehmen zugestellt, das nicht Schuldner der im
Exekutionsantrag genannten Forderung ist und ist Schuldner dieser
Forderung ein anderes Unternehmen im selben Konzern, so ist der
Empfänger des Zahlungsverbots berechtigt, dieses und den Auftrag zur
Drittschuldnererklärung auf Gefahr des betreibenden Gläubigers an
das andere Konzernunternehmen weiterzuleiten. Er hat den
betreibenden Gläubiger von der Weiterleitung zu verständigen.
  (4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot mit Rekurs
anfechten oder dem Exekutionsgericht anzeigen, daß die
Exekutionsführung nach den darüber bestehenden Vorschriften
unzulässig sei.

§ 294a EO



Unbekannter Drittschuldner

EO § 294a
(1) Behauptet der Gläubiger, daß dem Verpflichteten
Forderungen im Sinn des § 290a zustünden, er jedoch den bzw. die
Drittschuldner nicht kenne, so gelten nachstehende Besonderheiten:
  1. Der Drittschuldner muß im Exekutionsantrag nicht, die Forderung
muß nicht näher bezeichnet sein. Es ist jedoch das Geburtsdatum des
Verpflichteten anzugeben.
  2. Das Exekutionsgericht hat den Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger um die Bekanntgabe zu ersuchen, ob nach den
bei ihm gespeicherten Daten (§ 31 Abs. 4 Z 3 ASVG) der Verpflichtete
in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm Forderungen im Sinn des
§ 290a zustehen können, und bejahendenfalls mit wem.
  3. Gibt der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger einen oder mehrere mögliche Drittschuldner
bekannt, so hat das Gericht mit den in § 294 vorgesehenen
Zustellungen an den Verpflichteten und den bzw. die Drittschuldner
vorzugehen.
  (2) Ein Exekutionsantrag nach Abs. 1 darf vor Ablauf eines Jahres
nach seiner Einbringung nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft
gemacht wird, daß der Verpflichtete inzwischen eine derartige
Forderung erworben hat.
  (3) Die Meldebehörden haben Personen, die ihnen eine Ausfertigung
eines Exekutionstitels oder eine Ablichtung hievon vorlegen, aus dem
Melderegister Auskunft über das Geburtsdatum des im Exekutionstitel
genannten Schuldners zu erteilen.
  (4) Die Anfrage an den Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger und dessen Antwort sind mit Hilfe
automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen. Hiefür
gilt:
  1. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung und nach Anhörung des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger die
Durchführung der Anfrage und ihrer Beantwortung näher zu regeln, um
ihre rasche, richtige und kostensparende Durchführung
sicherzustellen.
  2. Die Sozialversicherungsträger und deren Hauptverband sind
verpflichtet, die in Abs. 1 Z 2 angeführten Daten den Gerichten zu
übermitteln.

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