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§ 16 UVG ab 01.01.2010



Vollzug
UVG § 16
(1) Der Beschluß, mit dem das Gericht die Vorschüsse bewilligt, ist sogleich zu vollziehen.
(2) Wird gegen den Bewilligungsbeschluss Rekurs erhoben, so hat das Erstgericht oder das Rekursgericht, soweit durch die vorgetragenen Einwendungen begründete Bedenken an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen, unverzüglich mit Beschluss anzuordnen, dass mit dem Vollzug bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbeschlusses innegehalten wird. Gegen diese Anordnung ist ein Rechtsmittel unzulässig.
(3) Das die Innehaltung anordnende Gericht hat hievon umgehend den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu verständigen. Gleiches gilt, wenn das Rekursgericht den Antrag auf Vorschußgewährung abweist.

§ 16 UVG



Vollzug

UVG § 16
(1) Der Beschluß, mit dem das Gericht die Vorschüsse
bewilligt, ist sogleich zu vollziehen.
  (2) Wird gegen den Bewilligungsbeschluß Rekurs erhoben, so hat das
Erstgericht oder das Rekursgericht, soweit es die vorgetragenen
Einwendungen für beachtlich hält, unverzüglich anzuordnen, daß mit
dem Vollzug bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses
innegehalten wird. Gegen diese Anordnung ist ein Rechtsmittel
unzulässig.
  (3) Das die Innehaltung anordnende Gericht hat hievon umgehend den
Präsidenten des Oberlandesgerichts zu verständigen. Gleiches gilt,
wenn das Rekursgericht den Antrag auf Vorschußgewährung abweist.

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