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Exekutionstitel



Ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel iSd § 3 UVG ist in erster Linie ein im § 1 EO aufgezählter, im Inland geschaffener  Exekutionstitel für einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch. Voraussetzung für die Vorschussgewährung ist die Vollstreckbarkeit des Titels, der einen eindeutig bestimmten Leistungsbefehl enthalten muss. Die bloße Feststellung, dass ein bestimmter Betrag geschuldet wird, genügt diesem Erfordernis ebenso wenig wie die bloße Bestimmbarkeit der Unterhaltshöhe aus dem Titel. Die Höhe der Unterhaltspflicht muss daher bei Titelvorschüssen ziffernmäßig bestimmt sein, da der Titel ansonsten nicht vollstreckbar ist. Dementsprechend genügt es nicht, wenn der Unterhalt aus dem Titel zumindest bei Inlandstiteln nur bestimmbar ist.

ein außergerichtlicher Unterhaltsvergleich wird auch durch eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht zu einem Vergleich iS § 1 Z.  5 EO.

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