Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Unterhalt Kind(er) / E / Entschädigungen für Sachwalter

Kosten für Sachwalterverfahren



Vom unterhaltsbemessungsrelevanten Enkommen ist nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben ua ein erhöhter eigener Aufwand des UPfl wegen Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage abzugsfähig. Ein Sachwalterverfahren soll ausschließlich die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Betroffenen sichern und ist damit ein klassisches Beispiel solcher Aufwendungen. Sämtliche in diesem Zusammenhang vom UPfl getragenen Aufwendungen schmälern daher die UBGR.

Auch der Aufwand für die Entschädigung des Sachwalters nach § 276 ABGB stellt einen abzugsfähigen behinderungsbedingten Aufwand dar, wird doch die Leistungsfähigkiet in einer Art und Weise eingeschränkt, wie dies bei anderen UPfl nicht der Fall ist.

Für Barauslagen des Sachwalters hat dies nur dann zu gelten, wenn Aufwendungen angefallen sind, die einen nicht behinderten UPfl nicht treffen. Bleibt unklar, aus welchen Gründen die Barauslagen anfielen, sind diese im Zweifel zur Hälfte von der UBGR abziehbar.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.520 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer