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Einstellungsgründe in § 20 UVG erschöpfend aufgezählt



Die Unterhaltsvorschusseinstellungsgründe sind in § 20 (1) UVG erschöpfend aufgezählt.

§ 20 UVG



Einstellung der Vorschüsse

UVG § 20
(1) Die Vorschüsse sind einzustellen
  1. auf Antrag des Kindes (§ 9 Abs. 1),
  2. auf Antrag des Unterhaltsschuldners, wenn er nachweist, daß er
     alle fälligen Unterhaltsbeiträge gezahlt und den
     Unterhaltsbeitrag für die kommenden zwei Monate
     entweder gleichfalls gezahlt oder zugunsten des
     Kindes gerichtlich erlegt hat (§ 1425 ABGB),
  3. auf Antrag eines sonst Unterhaltspflichtigen, wenn er nachweist,
     daß er die Unterhaltsbeiträge des Unterhaltsschuldners
     regelmäßig voll leistet, oder
  4. auf Antrag oder von Amts wegen, wenn
     a) eine der Voraussetzungen der Gewährung der Vorschüsse,
        ausgenommen die des § 3 Z 2, wegfällt,
     b) nach § 7 Abs. 1 die Vorschüsse zur Gänze zu versagen sind
        oder
     c) im Fall des § 4 Z 4 der Antrag auf Unterhaltsfestsetzung
        zurückgenommen wird oder der Unterhaltsvergleich seine
        Wirkung verliert.
  (2) Die Einstellung ist, gegebenenfalls rückwirkend, mit Ablauf des
Monats anzuordnen, in dem der Einstellungsgrund eingetreten ist. Für
die Innehaltung gilt § 16 sinngemäß.

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