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Unterhaltsanspruch nach § 69 (2) EheG



Hat ein Ehepartner im Ehescheidungsverfahren einen Ausspruch nach § 61 (3) EheG erwirkt, so ist er unterhaltsrechtlich so zu stellen, wie wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.

§ 69 EheG



b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen

EheG § 69 (1) Ist die Ehe allein aus einem der in den §§ 50 bis 53
bezeichneten Gründe geschieden und enthält das Urteil einen
Schuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 66 und 67
entsprechende Anwendung.
  (2) Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das
Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für den
Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung
der § 94 ABGB. Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch den
Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagten
Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der
Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist die Unterhaltspflicht des
Verpflichteten für einen neuen Ehegatten nicht zu berücksichtigen,
es sei denn, dies ist bei Abwägung aller Umstände, besonders des
Lebensalters und der Gesundheit des geschiedenen und des neuen
Ehegatten, der Dauer ihres gemeinsamen Haushalts mit dem
Verpflichteten und des Wohles ihrer Kinder, aus Gründen der
Billigkeit geboten.
  (3) Enthält das Urteil keinen Schuldausspruch, so hat der Ehegatte,
der die Scheidung verlangt hat, dem anderen Unterhalt zu gewähren,
wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die
Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und
der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten
der Billigkeit entspricht. § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet
entsprechende Anwendung.

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