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Unterhaltsrückstände



Nach Ansicht des AG hat das ErstG zu Unrecht die nach dem AuftStichtag bezahlten Unterhaltsrückstände für die ASt und die gemeinsamen Kinder von € 36.500,- nicht berücksichtigt, obwohl sie aus den ehel Ersparnissen beglichen worden seien. Hätte er die Ansprüche laufend bzw vor dem AuftStichtag beglichen, so wären die ehel Ersparnisse nur um das im selben Betrag geringere Ausmaß entstanden.
Die E 2 Ob 601/93 setzte sich mit der Frage auseinander, ob die Bezahlung von UhRückständen des einen an den anderen
Ehegatten im AuftVerfahren zu berücksichtigen ist. Zugrunde lag der Sachverhalt, dass die Ehegatten etwa eineinhalb Jahre
nach dem AuftStichtag und etwa eineinhalb Jahre nach Wirksamkeit der Ehescheidung einen Vergleich über die Bezahlung von laufendem Unterhalt und UhRückständen schlossen, ohne dass ersichtlich gewesen wäre auf welchen Zeitraum sich die Rückstände bezogen.
Der OGH meinte dass der UhAnspr des einen Ehegatten gegen denn anderen weder ehel GebrVerm noch ehel Ersparnisse darstellen, sodass eine Auft nicht stattzufinden habe.
Diese E ist dahin zu verstehen, dass die bis zum AuftStichtag berreits entstandenen UhAnspr sowohl der ASt als auch der ge-
gemeinsamen Kinder kein ehel GebrVerm und keine ehel Ersparnisse darstellen. Wären die Ansprüche nämlich noch während
aufrechter ehel LG befriedigt worden, so hätte ein Rückgriff auf die ehel Ersparnisse genau denselben Effekt gehabt. Diese Minderung der ehel Ersparnisse muss dem AG zugestanden werden, weil es nicht sachgerecht wäre, ihn während aufrechter ehel LG auf die Aufnahme eines Kredits zu verweisen, wenn ohnedies genügend Vermögen vorhanden ist und auch bei laufender
gänzlicher Befriedigung die ehel Erparnisse im genau gleichen Ausmaß geringer gewesen waren. Nichts anderes darf aber gelten, wenn die Ansprüche erst im Nachhinein geltend gemacht und befriedigt werden. Anders formuliert konnten die Streitteile
bezogen auf den EhegattenUh nur deshalb ehel Ersparnisse in der festgestellten Höhe ansparen, weil die ASt (zumindest tw)
auf Uh verzichtete. Ihr würde aber ein Vorteil daraus entstehen, wenn sie Uh für die Zeit vor dem AuftStichtag erhielte und
gleichzeitig die AuftMasse mit den höheren Werten in Ansatz gebracht würde. Hätte sie nicht durch UhVerzicht an der Vermehrung der ehel Ersparnisse beigetragen, wären die ehel Ersparnisse ja nie so hoch geworden.
Für UhAnspr für die Zeit Auflösung der ehel LG  kann dies aber nicht gelten, zumal diese im Zeitpunkt der Auflösung der LG noch nicht entstanden waren und damit im Vorhinein befriedigt hätten werden müssen, um berücksichtigt zu werden, was nicht
sachgerecht wäre.

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