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Billigkeitsunterhalt nach § 68 EheG



Bei Scheidung der Ehe aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehepartner stehen den Ehegatten zwar prinzipiell gegeneinander keine Unterhaltsansprüche zu; § 68 EheG gewährt aber einen Unterhaltsanspruch, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten der Billigkeit entspricht (2 Ob 62/10x mwN). Der Unterhaltspflichtige hat lediglich einen „Beitrag“ zum Unterhalt zu leisten, für dessen Ausmittlung grundsätzlich nur Billigkeitserwägungen maßgeblich sind.

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