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Umstandsänderung, kein automatisches Außerkrafttreten des Titels



Ein Exekutionstitel tritt nicht automatisch außer Kraft, wenn eine Umstandsänderung vorliegt; es bedarf vielmehr eines entsprechenden Antrags und einer gerichtlichen Entscheidung, es sei denn, es läge eine außergerichtlichee (gültige) Vereinbarung der Parteien vor.

Anmerkung: eine außergerichtliche Vereinbarung betreffend Unterhalt mj. Kinder bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit immer einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Seit 01.02.2013 sind überdies die Kinder an einen solchen Vergleich nicht mehr gebunden.

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