Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Obsorge / H / hoheitliches Handeln des KJHT (JWT)?

hoheitliches Handeln des KJHT (JWT)?



Allgemein ist davon auszugehen, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger in manchen Bereichen hoheitlich, in anderen nicht hoheitlich handelt. Zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des B KJHG vertritt Schragel (AHG³ Rz 108) die Auffassung, dass die der Jugendwohlfahrtspflege nach ABGB übertragenen Aufgaben keine mit Bescheid zu erledigenden hoheitlichen Maßnahmen seien.

Nimmt der Jugendwohlfahrtsträger seine Kompetenz zur Ergreifung vorläufiger Maßnahmen der Pflege und Erziehung gemäß § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB durch die Unterbringung eines Minderjährigen in einer psychologischen Beobachtungsstation in Anspruch, um den Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen durch einen Obsorgeberechtigten zu klären, so handelt er hoheitlich.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.265 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer