Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Unterhalt (Ex-) Frau / Sch / Schlüssigkeit, Klagebegehren - Verzugszinsen

Schlüssigkeit des Klagebegehrens hinsichtlich Verzugszinsen



Der Anspruch auf rückständigen Unterhalt ist nach allgemeinen Regeln zu verzinsen. Demnach hat der Unterhaltsschuldner 4 % Verzugszinsen zu leisten (§ 1333 Abs 1 iVm § 1000 Abs 1 ABGB).
Ein Begehren auf Zahlung „gestaffelter Verzugszinsen“ welches nur im Zusammenhang mit der Aufschlüsselung der Kapitalforderung in einem Schritsatz nachvollziehbar ist und entspricht nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO. Zur Bestimmtheit eines Klagebegehrens gehört es auch, dass es in sich selbst alle Elemente der Konkretisierung enthält.

 Anmerkung: Wenn man unendlich lange Urteilsbegehren vermeiden will, empfiehlt es sich, die Verzugszinsen - zulässigerweise - als Nebenforderung zu kapitalisieren und als einen Kapitalbetrag geltend zu machen.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.520 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer