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Familienbeihilfe ist kein Eigeneinkommen des Kindes



Der Oberste Gerichtshof schließt sich der zweitinstanzlichen Rechtsprechung (LG Feldkirch EFSlg 113.599 [2006]) an, wonach (auch nach der teilweisen Aufhebung des § 12a FamLAG durch den Verfassungsgerichtshof) weder der Grundbetrag der Familienbeihilfe noch deren Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs 4 ff FamLAG als anrechenbares Eigeneinkommen des Kindes
anzusehen sind.

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