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24.04.2016 OGH



Die mit der Obsorge betraute Person, der die Pflege und Erziehung zusteht, hat auch das Recht, den (konkreten, schlichten) Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Dieses Recht steht dem allein obsorgeberechtigten Elternteil auch gegen den anderen Elternteil zu. Bei beiderseitiger Obsorge haben die Eltern im Innenverhältnis grundsätzlich das Einvernehmen zu suchen. Zum Aufenthaltsbestimmungsrecht gehört das Recht, das minderjährige Kind auf Urlaubsreisen oder sonstige kürzere Aufenthalte in das Ausland mitzunehmen und zu diesem Zweck die notwendigen Reisedokumente für das Kind zu beschaffen. Im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt dem obsorgeberechtigten Elternteil auch die Disposition über die Reisedokumente des Kindes zu. Das Aufenthalts-bestimmungsrecht schließt somit die Berechtigung mit ein, die Reisedokumente für das Kind innezuhaben. Das Kontaktrecht kann durch das Aufenthaltsbestimmungsrecht durchaus beschränkt werden. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist damit vorrangig; dieses darf nur nicht gegen das Kindeswohl ausgeübt werden.

Ohne Vorliegen besonderer Umstände kann der allein obsorgeberechtigte Elternteil Auslandsreisen mit dem Kind demnach grundsätzlich untersagen. Der im Rahmen des Kontaktrechts aktuell das Kind betreuende Elternteil kann nur Alltagsentscheidungen allein treffen. Dazu gehört etwa die Erlaubnis, bei Freunden zu übernachten. Nur in derartigen Angelegenheiten kommt auch dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil, bei dem sich das Kind rechtmäßig aufhält, gemäß § 189 Abs 1 Z 2 ABGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu.

Nach den dargestellten Grundsätzen steht dem Vater kein Recht zu, kraft eigener Entscheidung auch nur kurzfristige Auslandsreisen mit dem Kind zu unternehmen und zu diesem Zweck die Ausfolgung von Reisedokumenten für das Kind von der Mutter zu verlangen. In das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter kann er auf diese Weise nicht eingreifen. Vielmehr bedarf er der Zustimmung der Mutter als derzeit obsorgeberechtigter Elternteil. Eine allfällige weitere gerichtliche Regelung auch nur des Kontaktrechts durch das Pflegschaftsgericht wäre durch diese Beurteilung freilich nicht ausgeschlossen.

(Die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)


21.04.2016, OGH 2016/02/23, 5 Ob 203/15m



Bei gegensätzlichen Interessenslagen der Parteien ist auch im Rahmen des Außerstreitverfahrens grundsätzlich eine Kopfteilshaftung für SV-Gebühren  auszusprechen (OGH 2016/02/23, 5 Ob 203/15m).

21.04.2016, OGH



Lehnt eine Minderjährige, die - wie hier - das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat, ausdrücklich die Ausübung der persönlichen Kontakte ab und bleiben eine Belehrung über die Rechtslage und darüber, dass die Anbahnung oder Aufrechterhaltung des Kontakts mit beiden Elternteilen grundsätzlich seinem Wohl entspricht, sowie der Versuch einer gütlichen Einigung erfolglos, so ist gemäß § 108 AußStrG der Antrag auf Regelung der persönlichen Kontakte ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen.
Die Belehrung nach § 108 AußStrG muss die besondere Bedeutung des Kontaktrechts, die Voraussetzungen einer Kontaktregelung und die möglichen (nachteiligen) Folgen der Weigerung der Minderjährigen umfassen (vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth, § 108 AußStrG Rz 10). § 108 AußStrG trägt dem Gericht auch den Versuch einer gütlichen Einigung auf. Wie dabei zielführend vorzugehen ist, muss sich zwangsläufig an den Umständen des konkreten Einzelfalls orientieren. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Beteiligten hat das Gericht sorgfältig abzuwägen, ob zur Förderung einer solchen gütlichen Einigung etwa ein gemeinsamer Termin mit der Minderjährigen und dem eine Kontaktregelung anstrebenden Elternteil in Frage kommt oder ob nachdrücklich auf die Möglichkeit einer Mediation hingewiesen werden soll.
Die in § 108 AußStrG vorgesehene Belehrung der Minderjährigen und der Versuch einer gütlichen Einigung stellen zwar inhaltlich Verfahrensvorschriften dar, die allerdings gezielt der Wahrung des Kindeswohls dienen, und deren Einhaltung zugleich ausdrückliche gesetzliche Voraussetzung dafür ist, den Antrag auf Kontaktrechtsregelung „ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen und von der Fortsetzung der Durchsetzung abzusehen“. Die unterlassene Belehrung der Minderjährigen nach § 108 AußStrG und der unterbliebene Versuch einer gütlichen Einigung können daher aus Gründen des Kindeswohls selbst dann noch im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden, wenn dies - wie hier - im vom Vater selbst verfassten Rekurs nicht (ausdrücklich) erfolgt ist.

((die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

21.04.2016, OGH



Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nicht nur beim Hochschulstudium, sondern auch bei anderen beruflichen Ausbildungen zumindest ein einmaliger Wechsel zu tolerieren ist. Eine Zweitausbildung nach abgeschlossener erster Berufsausbildung steht einem Unterhaltsanspruch daher nicht von vornherein entgegen. Das Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs ist in diesem Fall jedoch an strengere Voraussetzungen gebunden als jene, die für die Finanzierung der Erstausbildung maßgeblich sind. Nach der Rechtsprechung kann einem Kind eine zweite Berufsausbildung zugebilligt werden, wenn es eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung sowie ausreichenden Fleiß für eine derartige weitere Ausbildung erkennen lässt, wenn es dem Unterhaltsschuldner zumutbar erscheint, dafür Leistungen zu erbringen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass dadurch eine nicht unbedeutende Verbesserung des künftigen Fortkommens des Kindes eintreten wird. Die Bestimmungsfaktoren stellen ein bewegliches System dar, das eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen soll. Maßstab für die Belastbarkeit eines Geldunterhaltspflichtigen bei einer weiteren Ausbildung ist die Orientierung an der intakten Familie, dh ob auch solche Eltern einen durch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit begrenzten finanziellen Beitrag zu einer weiteren Berufsausbildung leisten würden.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

13.04.2016 OGH



Im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren hat jeder Elternteil nach § 107 Abs 5 AußStrG seine anfallenden Verfahrenskosten grundsätzlich selbst zu tragen.
Diese gesetzliche Kostentragungsregel, der in hochstreitigen Pflegschaftsverfahren nicht zuletzt eine wichtige Deeskalierungsfunktion zukommt, darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der hauptbetreuende Elternteil auf dem Umweg der Verminderung des Kindesunterhalts doch zur Mitfinanzierung der gegnerischen Kosten herangezogen würde, weil er gegenüber dem Kind für dessen Ausfall aufkommen müsste.
Der Gesetzgeber konnte beim Ausschluss des Kostenersatzes auch nicht übersehen haben, dass hauptbetreuende Elternteile notorisch bisweilen aus objektiv ungenügenden oder vorgeschobenen Gründen einen Kontakt des Kindes mit dem anderen verhindern. Keinesfalls lag es aber in seiner Intention, dass dem Kind ein (allfälliges) rechtswidriges Verhalten des anderen Elternteils als unterhaltsmindernd entgegengehalten werden könnte. Einem durch rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten mit besonderen Kosten belasteten Elternteil kommt allenfalls ein Schadenersatzanspruch zu, der im streitigen Verfahren gegen den Verursacher geltend zu machen ist.
Darüber hinaus können besondere Ausgaben, die (auch) Zwecken des Unterhaltsberechtigten dienen bzw ihm zugutekommen, nur insoweit von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden, als sie ein pflichtbewusster Elternteil in der gleichen Situation aufwenden würde. Auch hier gilt der negative Anspannungsgrundsatz; ein pflichtbewusster Unterhaltsschuldner wird seine Ausgaben erforderlichenfalls auf das absolut notwendige und unumgängliche Maß beschränken.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

13.04.2016 OGH



Ein bestimmtes Begehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist. Nach § 382g Abs 3 EO sind einstweilige Verfügungen nach Abs 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil (§§ 346 bis 369 EO) zu vollziehen. Die Unterlassungspflicht muss daher so deutlich gekennzeichnet sein, dass sie gemäß § 355 EO exekutiv durchgesetzt werden kann. Unschlüssige (oder unbestimmte) Anträge sind abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre (die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung).

12.04.2016 OGH



Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil im Unterhaltsverfahren der Auskunftspflicht zu seinem Einkommen nicht nachkommt, kann das Gericht gem § 102 Abs 2 AußStrG seinen Dienstgeber um Auskunft ersuchen. Die Anfrage beim Dienstgeber ist selbst dann zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner zwar keine Einkommensunterlagen vorlegt, aber ohnehin seine Leistungsfähigkeit für Unterhaltsleistungen bis zur Höhe des zweieinhalbfachen Regelbedarfs zugesteht, weil es sich dabei lediglich um einen Orientierungswert für den Unterhaltsstopp handelt, höhere Unterhaltszusprüche aber nicht ausgeschlossen sind. Dass der Unterhalt vom Gericht letztlich doch mit dem zweieinhalbfachen Regelbedarf festgesetzt wird, ändert nichts an der Zulässigkeit der erfolgten Dienstgeberanfrage.

Eine Verwendung von Daten, die den Verfahrensgesetzen entspricht, ist auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig. Der unterhaltspflichtige Elternteil kann daher nicht erfolgreich mit datenschutzrechtlicher Beschwerde nach § 85 GOG gegen die von § 102 Abs 2 AußStrG gedeckte Dienstgeberanfrage vorgehen und auch nicht gegen die Aufnahme der vom Dienstgeber übermittelten Einkommensunterlagen in den von den Parteien einsehbaren Pflegschaftsakt.

Wenn die datenschutzrechtliche Beschwerde unberechtigt ist, kann der Beschwerdeführer zum Kostenersatz an den Bund verpflichtet werden.

(die Entscheidung steht im kostenpflichtigen Zugang im Volltext zur Verfügung)

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