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Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts



Würde der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte durch Gewährung des im § 66 EheG bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden, so hat er gemäß § 67 Abs 1 Satz 1 EheG nur so viel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht.

Der Wortlaut des § 67 Abs 1 Satz 1 EheG lässt sowohl die Auslegung zu, dass die Wortfolge „bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen“ eine Bedingung des Billigkeitsanspruchs statuiert, als auch die Auslegung, sie sei als bloße Determinante der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des geldunterhalts-pflichtigen geschiedenen Ehegatten zu verstehen.

Im Schrifttum werden beide Auslegungsvarianten vertreten.

Nach Volkmar/Antoni, kommt die Herabsetzung auf einen Billigkeitsunterhalt nur dann in Betracht, wenn den Verpflichteten außer der Unterhaltspflicht noch andere Verbindlichkeiten treffen und wenn infolge des Zusammentreffens dieser verschiedenartigen Verbindlichkeiten eine Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts des Verpflichteten eintritt. Sei dies nicht der Fall, so sei für die Bemessung des Unterhalts ausschließlich § 66 EheG maßgebend , die sich auf die genannten Literaturstellen berufen, vertreten ebenfalls, dass § 67 EheG nur unter der Voraussetzung anzuwenden sei, dass zu der Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten weitere Verpflichtungen hinzutreten und gerade dadurch der eigene angemessene Unterhalt des Verpflichteten gefährdet werde (zustimmend auch Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR § 67 Rz 4; vgl auch Feil/Marent, Familienrecht § 63 EheG Rz 3; Feil, Ehegesetz § 67 Rz 1). Gitschthaler verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen ohnehin dem allgemeinen Grundsatz entspreche, wonach konkurrierende Sorgepflichten und bestimmte Abzugsposten von der Unterhaltsbemessungs-grundlage bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen seien.

Nach Schwind (in Klang2 I, 878) kann die Verkürzung der Angemessenheit des Unterhalts des Verpflichteten bereits aus der Relation zwischen seinen durch die Unterhaltspflicht gekürzten Mitteln und seinen Bedürfnissen entstehen. Auch Hirsch (Der Billigkeitsbegriff im nachehelichen Unterhaltsrecht, JBl 2008, 545 [546]) hält ein nach § 67 EheG mögliches Abgehen von dem nach § 66 EheG bestimmten Unterhalt bereits dann für geboten, wenn der verpflichtete Ehegatte „dadurch“ seinen angemessenen Unterhalt gefährden würde. Ähnlich vertreten Hopf/Kathrein, dass § 67 EheG den Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG auf einen Anspruch nach „Billigkeit“ einschränkt, wenn der Unterhaltspflichtige sonst den eigenen angemessenen Unterhalt gefährdet. „Dabei“ sind die „sonstigen Verpflichtungen“ des Unterhaltsschuldners, insbesondere seine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und gegenüber einem neuen Ehegatten, zu berücksichtigen.
Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Die Wortfolge in § 67 Abs 1 Satz 1 EheG „bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen“ ist dahin auszulegen, dass diese „sonstigen Verpflichtungen“ bloß als eine von mehreren Determinanten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des geldunterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten zu verstehen ist. Dafür spricht nämlich, dass § 66 EheG keine Grundlage für eine Unterhaltsbemessung nach Billigkeit bietet, mag diese Bestimmung auch unbestimmte Gesetzesbegriffe enthalten., während die Gefährdung des angemessenen Unterhalts des schuldig geschiedenen Ehegatten nach dem Zweck des § 67 EheG jedenfalls eine Beschränkung der Unterhaltspflicht nach Billigkeit gebietet, unabhängig davon, welche Umstände zu einer derartigen Gefährdung geführt haben. Eine Differenzierung nach Ursachen der Gefährdung wäre auch sachlich schwer zu rechtfertigen.

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