Verzeichnispfad: Internetplattform Österr. Recht / Familienrecht / Aufteilungsverfahren / A / Anwaltskosten und Aufteilungsmasse

Anwaltskosten und Aufteilungsmasse



Der Oberste Gerichtshof  hat bereits klargestellt, dass dem Standpunkt, die Verwendung des Erlöses für die Ehewohnung zur teilweisen Abdeckung von Anwaltskosten sei einer Verwendung entsprechend der ehelichen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen, nicht gefolgt werden könne. Grundsätzlich entspreche eine Prozessführung oder eine sonstige Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht einer üblichen Gestaltung der Lebensverhältnisse. Diese Auffassung hat er zu ehelichen Ersparnissen wiederholt. Der erkennende Senat hat ausgeführt, es bleibe überhaupt unerfindlich, wie (von der Gegenseite des Aufteilungsverfahrens) geschuldete Prozesskosten im Aufteilungsverfahren berücksichtigt werden könnten.
Zur vom Rekursgericht für die Zulässigerklärung herangezogenen Rechtsfrage nimmt der Antragsgegner nur insoweit Stellung, als er die Überlegung des Erstgerichts aufgreift, dass dann, wenn die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Aufhebung der Lebensgemeinschaft bereits die Hälfte der Ersparnisse erhalten hätte, ihr erst zu einem späteren, ihm selbst aber schon zu einem früheren Zeitpunkt Verfahrenshilfe gewährt worden wäre.

Gerade damit tritt aber offen zu Tage, dass es der Antragsgegner war, der der Antragstellerin den ihr zustehenden Anteil an den ehelichen Ersparnissen vorenthalten hat. Hätte er dies nicht getan, wäre ein Aufteilungsverfahren gar nicht oder jedenfalls zu einem wesentlich niedrigeren Streitwert geführt worden.
Er legt mit dieser Argumentation in keiner Weise dar, warum überhaupt in anderen Verfahren zu klärende Ansprüche und gegenüber dem Rechtsvertreter oder dem Gegner daraus erwachsene Kosten in eine Reduktion der Ausgleichszahlung einfließen sollten.

Zugang zur vollen Information über Familienrecht



Im kostenpflichtigen Zugang stehen deutlich mehr Informationen zu den einzelnen Rechtsfragen auf über 2.300 Informationsseiten, sowie 6.265 Entscheidungen im Volltext (vor allem des Obersten Gerichtshofes, zahlreiche Fundstellen aus der ehe- und familienrechtlichen Entscheidungssammlung (EF-Slg) und 175 Gesetze bzw. Verordnungen zur Verfügung.

Information über die Kosten für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprofessionelle Nutzer, für Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterprivate Nutzer