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Kollisionskurator



Nach § 192 Abs 1 ABGB kommt die Annahme an Kindes statt durch schriftlichen (Adoptions-)Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind zustande; nach dessen Abs 2 schließt das nicht eigenberechtigte Wahlkind den Vertrag durch seinen gesetzlichen Vertreter, der dafür keiner gerichtliche Genehmigung bedarf. Für ein minderjähriges Kind ist jeder Elternteil für sich allein vertretungsbefugt . Der andere Elternteil hat in diesem Fall nach § 195 Abs 1 Z 1 ABGB zuzustimmen.

In der gegebenen Konstellation führt dies dazu, dass der Adoptionsvertrag von beiden väterlichen Großeltern als Annehmende und von einem der beiden als mit der Obsorge betrauter gesetzlicher Vertreter des Wahlkindes zu schließen wäre, also zu einer Kollision im formellen Sinn, weil der als gesetzlicher Vertreter des Wahlkindes einschreitende Großelternteil den Adoptionsvertrag auch im eigenen Namen als Wahlelternteil abschließen musste. Darüber hinaus liegt auch eine Kollision im materiellen Sinn vor, weil wegen der Wirkungen der genehmigten Adoption (vgl §§ 197 ff ABGB) objektiv ein Widerstreit der Interessen des zu vertretenden Wahlkindes mit jenen des Annehmenden gegeben ist. Es hätte daher der Bestellung eines Kollisionskurators bedurft.

Ist die Beiziehung eines Kollisionskurators unterblieben, obwohl der Abschluss des Vertrags zwischen dem Minderjährigen und dessen gesetzlichen Vertreter einen solchen erfordert hätte, kommt ein Vertrag nicht zustande (RIS-Justiz RS0049193). Da nur Mängel des Parteienvorbringens nach § 10 Abs 4 AußStrG verbesserungsfähig sind, nicht aber eine fehlende materiell-rechtliche Voraussetzung, wie etwa das Fehlen eines gültigen Adoptionsvertrags , bedarf das von den Vorinstanzen erzielte Ergebnis einer Nichtgenehmigung der Adoption jedoch keiner Korrektur.

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