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Verjährung der (Verzugs-) Zinsen



Verzugszinsen stehen dem Geldunterhaltsberechtigten ab Fälligkeit des Unterhaltsanspruchs zu. Für den Kindesunterhalt gilt, dass Verzugszinsen auch für den Fall einer (vom Antragstag aus betrachteten) rückwirkenden Unterhaltserhöhung angesprochen werden können, ohne dass eine an den Unterhaltsschuldner gerichtete außergerichtliche Zahlungsaufforderung zu erfolgen hätte, weil die Unterhalts-(mehr-)beträge in der letztlich bestimmten gesetzlichen Höhe für jede Unterhaltsperiode im Vorhinein fällig geworden sind. Der Anspruch des Minderjährigen auf Verzugszinsen aus einem Unterhaltsbetrag entsteht daher bereits, wenn der Verpflichtete mit der Zahlung von fälligen Unterhaltsbeträgen in Verzug gerät. Ein solcher Verzugszinsenanspruch ist grundsätzlich als Nebenforderung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs eines Minderjährigen zu behandeln, wenn er in Verbindung mit dem Hauptanspruch im Verfahren außer Streitsachen geltend gemacht wird.

Der Oberste Gerichtshof hat aber auch ausgesprochen, dass der Verzugszinsenanspruch eines Minderjährigen auch dann im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen ist, wenn zwar schon ein Exekutionstitel über den monatlichen Unterhaltsanspruch, aber noch keiner über den Anspruch auf Verzugszinsen aus bereits titulierten Unterhaltsbeiträgen besteht.

Dass Forderungen von rückständigen ua Zinsen und Unterhaltsbeiträgen nach § 1480 ABGB in drei Jahren verjähren, stellt die Revisionsrekurswerberin gar nicht in Abrede. Der Verjährungsbeginn richtet
sich auch bei § 1480 ABGB unterfallenden Ansprüchen nach § 1478 ABGB.

Die Verjährung nach § 1478 Satz 2 ABGB beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis – zB mangelnde Fälligkeit – mehr entgegensteht. Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen. Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungszeit keinen Einfluss. Soweit das Gesetz keine Ausnahmen macht (etwa im § 1489 ABGB für die Verjährung von  Schadenersatzansprüchen), hat die Kenntnis des Berechtigten vom Bestehen des Anspruchs oder der Person des Verpflichteten keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung. Subjektive Gründe, aus denen ein Gläubiger trotz des Eintritts der Voraussetzungen einen Anspruch nicht geltend macht, sind für den Beginn der Verjährung grundsätzlich irrelevant.

Der Anspruch einer Minderjährigen auf Verzugszinsen aus einem Unterhaltsbetrag entsteht bereits, wenn der Verpflichtete mit der Zahlung von fälligen Unterhaltsbeträgen in Verzug gerät (s Punkt 1.1.). Deshalb
bestand ab dem Eintritt des Verzugs zu jedem einzelnen Unterhalts(teil)betrag ab dem 1. Oktober 2011 kein rechtliches Hindernis mehr, das einer gerichtlichen Geltendmachung von Verzugszinsen entgegenstand, daher auch nicht bei der (ursprünglichen) Antragstellung am 15. September 2014. Der (angeblich) fehlenden Kenntnis der Mutter der Minderjährigen vom Einkommen des Vaters im antragsgegenständlichen Zeitraum kommt als subjektives, nur in der Sphäre der berechtigten Minderjährigen liegendes Hindernis in der gegebenen Konstellation keine Bedeutung zu. In Übereinstimmung mit der klaren Rechtslage sind die Vorinstanzen daher von der Verjährung jener Verzugszinsen ausgegangen, die früher als drei Jahre vor der (nunmehrigen) Antragstellung am 20. Juli 2016 fällig wurden.

Anmerkung: Wenn auch der geldunterhaltspflichtige Elternteil die Obsorge hat, verjähren wohl auch die Verzugszinsen nicht (§ 1495 ABGB).

 

 

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