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Anfechtbarkeit, Beginn der - einer gerichtlichen Entscheidung



Eine Beschlussausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungsstampiglie die Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung trägt; eine Protokollabschrift kann nie einer Beschlussausfertigung gleichgestellt sein, sodass die Zustellung der Protokollabschrift nicht den Lauf der Rechtsmittelfrist in Gang setzt.

Wenn die Ausfertigung des Teilurteils nicht auch als Ausfertigung des – mündlich verkündeten – Beschlusses über die Klagsänderung umzudeuten wäre, wäre für die Beklagte nichts gewonnen, weil diesfalls die Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss noch nicht zu laufen begonnen hätte, zufolge Bindung des Gerichts an den verkündeten Beschluss aber dennoch eine Anfechtung bereits zulässig wäre.

Auch eine Anfechtung des Beschlusses vor Zustellung verbraucht das Rechtsmittelrecht. Die Zustellung eröffnet in diesem Fall keine erneute Anfechtbarkeit.

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