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Gebühren im Provisiorialverfahren



Das Verfahren zur Erlassung (und Aufhebung) von einstweiligen Verfügungen nach § 382 Z 8 lit c EO richtet sich nach den Bestimmungen der EO und den danach anzuwendenden Bestimmungen der ZPO. Es liegt daher kein außerstreitiges Verfahren vor.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 dritter Satz EO iVm § 78 Abs 2 erster Satz AußStrG. Die Pauschalgebühr für das Revisionsrekursverfahren beträgt gemäß Anm 1a zu TP 3 GGG idF des VAJu, BGBl I 2013/190, nur die Hälfte der Pauschalgebühr nach dieser Tarifpost.

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