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Anleitungspflicht bei einvernehmlicher Ehescheidung



Die Argumentation des Revisionswerbers zu den allgemeinen Aufklärungspflichten des Gerichts gegenüber im Verfahren nicht anwaltlich vertretenen Parteien (wobei er sich neben der – eine Aufklärungspflichtverletzung in einem arbeitsrechtlichen Verfahren betreffenden – Entscheidung 1 Ob 12/80 [SZ 53/83] primär auf den Rechtssatz RS0110451 und dabei vor allem auf die – eine Aufklärungspflichtverletzung in einem mietrechtlichen Verfahren betreffende – Entscheidung 1 Ob 154/98y stützt) übersieht, dass die Anforderungen an die Aufklärung der Parteien im außerstreitigen (einvernehmlichen) Scheidungsverfahren in § 95 Abs 1 AußStrG besonders geregelt sind. Nach der bei Abschluss des Scheidungsvergleichs am 9. 5. 2014 geltenden Fassung dieser Bestimmung hat das Gericht eine nicht rechtsanwaltlich vertretene Partei, die keine Beratung über die gesamten Scheidungsfolgen in Anspruch genommen hat, (bloß) auf entsprechende Beratungsangebote und allgemein auf die Nachteile hinzuweisen, die durch ungenügende Kenntnisse über diese Folgen entstehen können. Dieser allgemeinen Hinweispflicht kam die Scheidungsrichterin, die den Parteien auch – wie dies § 95 Abs 1 AußStrG zweiter Satz vorsieht – die Gelegenheit zur Einholung einer (Rechts-)Beratung einräumte (was diese allerdings nicht nutzten), nach. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers bestand keine Verpflichtung, auf die Einholung einer Rechtsberatung zu den Scheidungsfolgen zu drängen oder zur Voraussetzung der Scheidung zu machen, weil dies – im Gegensatz zur in § 95 Abs 1a AußStrG vorgesehenen Elternberatung – nicht gesetzlich vorgesehen ist.

Auch dass das Berufungsgericht einen (unvertretbaren) Verstoß der Scheidungsrichterin gegen § 95 Abs 2 AußStrG, wonach das Gericht die Parteien zum Abschluss eines Scheidungsvergleichs anzuleiten hat, verneinte, ist unbedenklich, normiert doch auch diese Bestimmung kein generelles Erfordernis einer umfassenden Wahrung der wirtschaftlichen Interessen einer unvertretenen Partei. Dass – wie das Berufungsgericht ausführte – keine Rechtsprechung zum konkreten Inhalt der in § 95 Abs 2 AußStrG vorgesehenen Anleitungspflicht besteht, deutet entgegen der Ansicht des Revisionswerbers auf keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO hin, sondern zeigt nur auf, dass das Absehen von einer „Beratung“ des Klägers durch die Scheidungsrichterin rechtlich vertretbar war. Soweit dieser meint, seiner Revision käme aus Gründen der Rechtssicherheit (zur Auslegung des § 95 Abs 2 AußStrG) erhebliche Bedeutung zu, verkennt er das Wesen des Amtshaftungsverfahrens, in dem nicht – wie im Rechtsmittelverfahren – zu prüfen ist, ob eine Handlung oder Unterlassung richtig war, sondern nur ob sie auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte.

§ 95 AußStrG ab 01.02.2013



Regelung der Scheidungsfolgen
AußStrG § 95 (1) Ist eine Partei im Verfahren über die Scheidung im Einvernehmen nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten und hat sie keine Beratung über die gesamten Scheidungsfolgen, einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Folgen und der Voraussetzungen eines Ausspruchs über die Haftung für Kredite, in Anspruch genommen, so hat das Gericht auf entsprechende Beratungsangebote und allgemein auf die Nachteile hinzuweisen, die durch ungenügende Kenntnisse über diese Folgen entstehen können. Der Partei ist Gelegenheit zur Einholung einer Beratung zu geben. Eine neuerliche Erstreckung aus diesem Grund ist unzulässig. Das Gericht hat die nächste Verhandlung für einen Termin tunlichst innerhalb von sechs Wochen anzuberaumen.
(1a) Vor Abschluss oder Vorlage einer Regelung der Scheidungsfolgen bei Gericht haben die Parteien zu bescheinigen, dass sie sich über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder bei einer geeigneten Person oder Einrichtung haben beraten lassen.
(2) Legen die Ehegatten keine Vereinbarung vor, mit der sie die Scheidungsfolgen regeln, so hat sie das Gericht zur Schließung einer solchen anzuleiten. Solange die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nicht schriftlich vorliegt, ist ein Verzicht auf die Zurücknahme des Scheidungsantrags oder auf Rechtsmittel gegen den Beschluss auf Ehescheidung wirkungslos.
(3) Verliert ein Ehegatte durch die Scheidung offenbar den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung, so hat das Gericht, sofern dieser Ehegatte zustimmt und seine Sozialversicherungsnummer mitteilt, nach Rechtskraft des Beschlusses auf Scheidung den zuständigen Krankenversicherungsträger im Weg des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger automationsunterstützt zu verständigen. Die Verständigung hat Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Anschrift sowie die Sozialversicherungsnummer des Ehegatten zu enthalten. Der Versicherungsträger hat dem Ehegatten Informationen über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Eheauflösung und die Möglichkeit der Fortsetzung des Versicherungsschutzes zu übermitteln.

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