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Keine Unterhaltserhöhung bei unterdurchschnittlichem Kontaktrecht



Daraus, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil um den Aufwand entlastet werden soll, den sich der betreuende (andere) Elternteil dadurch erspart, dass der Geldunterhaltspflichtige – ohne dazu verpflichtet zu sein – im Rahmen eines über das „Übliche“ hinausgehenden Kontaktrechts auch Naturalunterhalt leistet, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass in dem Fall, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil neben seinem (ausschließlich geschuldeten) Geldunterhalt (im Rahmen seines Besuchsrechts) keinen weiteren – nicht geschuldeten – Naturalunterhalt leistet, der Geldunterhalt zu erhöhen sei. Der von den Revisionsrekurswerbern für diesen Fall angestrebte „Zuschlag“ würde auf eine „unterhaltsrechtliche Bestrafung“ des kontaktunwilligen Elternteils hinauslaufen, wofür das Gesetz keine Grundlage bietet. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Mutter dem Vater offenbar nur ein begleitetes Besuchsrecht (im Rahmen des Krisenzentrums „D*****“) zugestehen möchte, wodurch sich die Kinder aber keine nennenswerten Versorgungsleistungen ersparen würden, die aus dem (regulären) Geldunterhalt zu finanzieren wären. Dies ist aber das Hauptargument der Revisionsrekurswerber für den begehrten „Zuschlag“ wegen der unterdurchschnittlichen Besuchskontakte des Vaters.
(OGH 2019/09/25, 1 Ob 107/19w).

Keine Unterhaltserhöhung bei unterdurchschnittlichem Kontaktrecht



Daraus, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil um den Aufwand entlastet werden soll, den sich der betreuende (andere) Elternteil dadurch erspart, dass der Geldunterhaltspflichtige – ohne dazu verpflichtet zu sein – im Rahmen eines über das „Übliche“ hinausgehenden Kontaktrechts auch Naturalunterhalt leistet, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass in dem Fall, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil neben seinem (ausschließlich geschuldeten) Geldunterhalt (im Rahmen seines Besuchsrechts) keinen weiteren – nicht geschuldeten – Naturalunterhalt leistet, der Geldunterhalt zu erhöhen sei. Der von den Revisionsrekurswerbern für diesen Fall angestrebte „Zuschlag“ würde auf eine „unterhaltsrechtliche Bestrafung“ des kontaktunwilligen Elternteils hinauslaufen, wofür das Gesetz keine Grundlage bietet. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Mutter dem Vater offenbar nur ein begleitetes Besuchsrecht (im Rahmen des Krisenzentrums „D*****“) zugestehen möchte, wodurch sich die Kinder aber keine nennenswerten Versorgungsleistungen ersparen würden, die aus dem (regulären) Geldunterhalt zu finanzieren wären. Dies ist aber das Hauptargument der Revisionsrekurswerber für den begehrten „Zuschlag“ wegen der unterdurchschnittlichen Besuchskontakte des Vaters.

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