Dauer



Der Anspruch des wohnungsbedürftigen Ehegatten gemäß § 97 ABGB ist grundsätzlich auf die Dauer der Ehe beschränkt; mit deren Auflösung sind die auf dem Eheband beruhenden wechselseitigen Verpflichtungen beendet. Der Anspruch des wohnungsbedürftigen Ehegatten auf Benützung der Wohnung nach § 97 ABGB besteht allerdings nach Ehescheidung bei rechtzeitiger Antragstellung im Aufteilungsanspruch gemäß den §§ 81 ff EheG fort. Die Bindung endet aber jedenfalls mit der Beendigung eines Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 ff EheG oder mit dem ungenutzten Ablauf der Frist des § 95 EheG. Diese zuletzt genannte Bestimmung legt fest, dass ein Aufteilungsverfahren iSd §§ 81 ff EheG innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung eingeleitet werden muss.

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